Ansprache von Gesine Schwan

Liebe Bürgerinnen und Bürger aus Hamburg und von überall her!

Allem voran möchte ich Ihnen  zu Ihrer Initiative „Hamburg zeigt Haltung“ gratulieren. Gerade angesichts der Ereignisse der letzten Tage ist es sehr wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger ohne Gewalt ihre Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten und ihre dennoch kritische Haltung gegenüber einer Reihe von Teilnehmern am G 20 Gipfel und  deren Politik bekunden.

Dabei muss klar sein: Gewalt darf nirgends ein Mittel von Politik sein, auf keiner Seite.  Die blinde Gewalt auch gegen Bürgerinnen und Bürger, die hier in Hamburg geschehen ist, muss eindeutig verurteilt werden. Ebenso wie die Gewalt, die Gipfelteilnehmer wie z.B. Erdogan gegen ihre Bürger üben. Unsere Absage an Gewalt ist auch eine Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit unserer politischen Kritik am G20 Gipfel.

Sind solche G20 Gipfel sinnvoll?

Sicher ist es wichtig und gut, dass Regierungschefs sich persönlich kennenlernen und miteinander reden.  Freilich nur,  wenn dabei mehr als Propaganda und Publicity für sein persönlich herauskommt. Wenn wirklich die Möglichkeit eines ernsthaften Gesprächs besteht. Das durchgetaktete Format des  G20 Gipfels bietet dafür allerdings nicht viele Chancen.

Einzelne Absprachen über Formulierungen im Communiqué, das doch nicht verbindlich ist, bringen substanziell für die Politik wenig. Zeit und Raum für wirklichen Austausch und wirkliche Verständigung war eher nicht. In Zukunft ist es vielleicht klüger, wenn solche G20 Konferenzen im Rahmen von UNO-Treffen stattfinden: Das bedeutete weniger – auch finanziellen – Aufwand,  und der Rahmen der UNO würde das Missverständnis vermeiden helfen, dass sich die 20 reichsten Staaten als Weltregierung begreifen könnten.

 

Immerhin gab es im Vorlauf des Gipfels viele Anstrengungen, um konstruktive Strategien zur Lösungen unserer globalen Probleme zu erarbeiten. Vor allem in der Folge und im Geist der 2030 Ziele, der Nachhaltigkeit. Auf zahlreichen Treffen von Wissenschaftlern, NGO’s, Unternehmen, die für sich oder gemeinsam über Lösungen nachgedacht haben, wurden sie erarbeitet.  Hier wurde inhaltliche politische  Substanz angesammelt, und das ist wichtig und hilfreich. Denn wir brauchen gute Konzepte und Strategien. Dass Regierungschefs sie umsetzen,  ist freilich nicht sehr wahrscheinlich, obwohl es immer engagierte Akteure in den Ministerien gibt, die sic dann darauf berufen können.

Vor allem aber  können sich unsere Gesellschaften gemeinsam an die Umsetzung machen. Wissenschaft kann mit Unternehmen, Politik und organisierter Zivilgesellschaft z. B. bessere Lösungen zur weltweiten Abschaffung von Armut, Hunger, Epidemien praktisch umsetzen. Zunehmend werden ja angesichts der Blockade, in die viele Regierungen sich wahltaktisch und machtfixiert bringen, politische Lösungen durch Bürgerinnen und Bürger  wichtig, und zwar vor allem auf der Ebene der Kommunen.

Diese Versammlung steht unter dem Motto: „Hamburg zeigt Haltung“. Haltung zeigen verlangt Mut, sonst handelt es sich um eine bequeme Floskel. Haltung zeigen heißt: Eintreten für offene Gesellschaften, gegen Diktaturen, gegen die sog. nicht liberale Demokratie, d.h. die Missachtung des Rechtsstaats, der Gewaltenteilung, wie wichtige Teilnehmer des G20 Treffens sie praktizieren: Recep Tayyip Erdogan, Donald Trump,  Wladimir Putin, aber auch Mitglieder der EU: Jaroslaw Kaczynski, Viktor Orban.

Dabei ist es wieder wichtig, auf den Unterschied zwischen den Gesellschaften und den Regierungschefs hinzuweisen.  Diese repräsentieren nur Teile der Gesellschaft, nicht die ganze. Das gilt für Polen, für die Türkei, für Ungarn und für die USA. Das gilt sicher auch für China.

Offene Gesellschaften gibt es angesichts der weltweiten Herausforderungen auch bei uns im reichen Norden auf Dauer nur, wenn wir  mit Mut auch auf eigene Kosten Solidarität mit den anderen praktizieren. Innerhalb der Staaten und grenzüberschreitend. Sonst ist die Proklamation der offenen Gesellschaft  nur ein billiges Lippenbekenntnis. Denn praktisch werden auch bei uns die Menschenrechte in Frage gestellt. Beispiel: der aktuelle Umgang der Europäischen Union und auch der deutschen Europapolitik mit den Flüchtlingen. Wer sich immer noch im Ruf einer menschlichen Flüchtlingspolitik sonnt und praktisch allein auf eine immer lückenloser  abgeschlossene Festung Europa zielt, zeigt keine Haltung sondern Heuchelei.

Statt einiger plakativer Aktionen in Afrika, die nur im eigenen Abschottungs- und Wiederwahlinteresse stehen, geht es um Fairness im Handel, in der Fischerei, im Abbau von Rohstoffen, in der Nahrungsmittelproduktion, in der Klimapolitik. Hier liegen wichtige Fluchtursachen, deren Bekämpfung auch unsere eigenen Interessen und also die Wahlchancen unserer Regierungen im Norden tangieren. Diese Fluchtursachen der Ungerechtigkeit zu bekämpfen verlangt Mut ebenso wie Hartnäckigkeit, um den fliehenden Menschen eine Perspektive im eigenen Land zu geben.

Während arme Staaten in Afrika und im Nahen Osten sehr viele  Flüchtlinge aufnehmen, besteht unsere Regierungs-Solidarität mit Griechenland und Italien darin,  freiwillige Helfer zu verdächtigen, zu drangsalieren und Flüchtlinge in Länder oder failed states zurückzudrängen bzw. abzuschieben, die alles andere als sicher sind. Die Festung Europa wird perfektioniert – im klaren Gegensatz zu den Menschenrechten. Das UNHCR macht darauf immer wieder aufmerksam. Die Libysche Küstenwache ist für  Demokraten kein Partner. Diese menschenrechtswidrige Festungs-Politik ist auch keineswegs alternativlos. 

Haltung verlangt von uns hier ein europäisches Einwanderungsgesetz, legale Zugänge nach Europa und die europäische Unterstützung  von Gemeinden, die freiwillig Flüchtlinge aufnehmen wollen und deren Integration wie zugleich ihre eigene Weiterentwicklung von Europa finanziert bekommen sollten. So können wir die fatale Konkurrenz zwischen den Armen, die schon bei uns sind, und denen, die zu uns kommen, überwinden. So können wir dem Rechtsextremismus das Wasser abgraben. So können wir zugleich eine humane menschenrechtsorientierte  Flüchtlingspolitik praktizieren. So können wir zeigen, dass Solidarität auch in unserem eigenen wohlverstandenen Interesse liegt. So können wir überzeugend für Demokratie und Menschenrechte stehen. Nur so können wir glaubwürdig sein.

So können wir auch die Nachhaltigkeitsziele 2030 erfüllen, die unsere Regierungen angeblich so ernst nehmen. So können Hamburg, Berlin, Straßburg, Barcelona, Tessaloniki, Malmö, Manchester, Danzig, Budapest gemeinsam mit Städten im Nahen Osten und in Afrika Haltung zeigen. Wir laden die europäischen G20 Regierungen ein, nicht zu kneifen, sich einer solchen nachhaltigen Solidarität ihrer Zivilgesellschaften, ihrer Städte und Gemeinden im Europäischen Rat nicht entgegenzustellen, sondern sie zu unterstützen.